Freiwillige Feuerwehr Lauterbrunn e.V.

Satzung

geänderte Satzung am 27.08.2018 im Amtsgericht bestätigt


SATZUNG FÜR DIE
Freiwillige Feuerwehr Lauterbrunn e.V.

 

 

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr


§ 2 Vereinszweck


§ 3 Mitglieder


§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft


§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft


§ 6 Mitgliedsbeiträge


§ 7 Organe des Vereins


 
§ 8 Vorstand


§ 9 Zuständigkeit des Vorstands


§ 10 Sitzung des Vorstands


§ 11 Kassenführung


§ 12 Mitgliederversammlung


§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung


§ 14 Ehrungen


§ 15 Auflösung


§ 16 Jugendfeuerwehr


§ 17 Datenschutz, Verarbeitung persönlicher Mitgliederdaten


 


 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

der Verein führt den Namen "Freiwillige Feuerwehr Lauterbrunn e. V." Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Der Verein hat seinen Sitz in 86465 Heretsried OT Lauterbrunn. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Lauterbrunn, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Die Vereinsämter sind Ehrenämter. 


§ 3 Mitglieder

Mitglieder des Vereins können sein:


1. Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder)
2. ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder),
3. fördernde Mitglieder
4. Ehrenmitglieder

5. Kinder unter 12 Jahren

 

Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch Feuerwehranwärter. Personen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch besondere finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede Person werden. Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben.

Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen und abstimmenden Mitglieder.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:


1. mit dem Tod des Mitglieds,
2. durch Austritt,
3. durch Streichung von der Mitgliederliste,
4. durch Ausschluss.

 

Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich bis spätestens dem 31.12. des Kalenderjahres erklärt worden ist. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen.
Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag (Geldbeitrag) erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt. Ehrenmitglieder und Personen, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind beitragsfrei.  

 

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung

 

§ 8 Vorstand

Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:


1. dem Vorsitzenden
2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
3. dem Schriftführer
4. dem Kassenwart
5. dem Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Lauterbrunn, soweit er dem
.   Verein angehört und nicht in eine Funktion gemäß den Nummern 1 bis 4 gewählt wird

6. den Beisitzern
7. dem Jugendwart der Freiwilligen Feuerwehr Lauterbrunn, soweit er dem Verein angehört und nicht 

    in eine Funktion gemäß den Nummern 1 bis 4 gewählt wird

 

Die unter Absatz 1 Nr. 1 bis 4 sowie Nr. 6 bis 7 genannten Vereinsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt.

Die unter Absatz 1 Nr. 1 bis 4 sowie Nr. 6 bis 7 genannten Vereinsmitglieder sind in geheimer Abstimmung zu wählen.

Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Ausscheidende Vorstandsmitglieder, die von den Vereinsmitgliedern gewählt wurden, werden für den Rest der Wahlperiode nachgewählt.

Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand aus, wird der Nachfolger nur für den Rest der laufenden Periode gewählt.


 

§ 9 Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:


1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung.

2. Einberufung der Mitgliederversammlung.
3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
4. Verwaltung des Vereinsvermögens.
5. Erstellung des Jahres- und Kassenberichts.
6. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinsmitgliedern.
7. Beschlussfassung über Ehrungen und Vorschläge für Ehrenmitgliedschaften.


Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Vereinsintern gilt: Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über € 300,00 sind für den Verein nur verbindlich, wenn der Vorstand zugestimmt hat.



§ 10 Sitzung des Vorstands

Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgebenden gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.

Über die Sitzung des Vorstands ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

 

§ 11 Kassenführung

Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Zahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder - bei dessen Verhinderung - des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.

Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die von der Mitgliederversammlung jeweils auf drei Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

 

§ 12 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:


1. Entgegennehmen des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des
Vorstands.
2. Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags.
3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer.
4. Beschlussfassung bei Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
5. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstands.
6. Ernennung von Ehrenmitgliedern.

 

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder ortsüblich durch Bekanntgabe im amtlichen Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Welden einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge aus Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

 

 

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.

In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied, dass das 18. Lebensjahr vollendet hat, stimmberechtigt.

Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.

Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

 

§ 14 Ehrungen

An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, kann die Ehrenmitgliedschaft des Vereins verliehen werden, oder in einer sonstigen geeigneten Weise geehrt werden.


 

§ 15 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entzug oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Heretsried, die es unmittelbar und ausschließlich für das gemeindliche Feuerwehrwesen zu verwenden hat.

 

§ 16 Jugendfeuerwehr

Die Jugendfeuerwehr gestaltet ihre Jugendarbeit nach der Jugendordnung der Freiwilligen Feuerwehr Lauterbrunn, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist, selbständig.

 

 

§ 17 Datenschutz, Verarbeitung persönlicher Mitgliederdaten 

Der Verein darf die persönlichen Daten der Mitglieder für eigene Zwecke gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern, verändern, bearbeiten und löschen. Das Mitglied erteilt mit dem Eintritt in den Verein diesem die entsprechende datenschutzrechtliche Erlaubnis.

Der Kassenwart darf die notwendigen Daten an ein Bankinstitut übermitteln, um den Zahlungsverkehr des Vereines zu ermöglichen.

Fotografien von Aktivitäten, auf denen Personen zu erkennen sind, dürfen im Rahmen nachfolgender Publikationen veröffentlicht werden.

Internetpräsenz (www.ff-lauterbrunn.de), Aushänge bei der Feuerwehr, Flyer zur Mitgliederwerbung, Berichterstattung in Medien (Zeitung, Holzwinkel)


Diese Satzung tritt am 18.03.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 16.06.2009 außer Kraft. 

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 18.03.2018 beschlossen. Die geänderten Punkte sind im Protokoll der Mitgliederversammlung aufgeführt. Die unveränderten Bestimmungen stimmen mit dem zuletzt zum Vereinsregister eingereichten vollständigen Satzungstext überein.  

Durch eine Änderungsvollmacht, welche der Vorstandschaft in der Mitgliederversammlung erteilt wurde, wurden die beiden Punkte am 21.03.2018, welche durch das Finanzamt zu berichtigen sind, geändert: 

1.  § 2 „Es darf keine Person durch Ausgaben (nicht Verwaltungsausgaben)… 

2.  § 15 „Bei Auflösung des Vereins, bei Entzug oder Verlust der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Heretsried, die es unmittelbar und ausschließlich für das gemeindliche Feuerwehrwesen zu verwenden hat.


Lauterbrunn, den 21. März 2018

 

Marco Nowak
   Vorstand